Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mavis GmbH
Stand: 12/2016

I Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen von Mavis GmbH werden ausschließlich aufgrund dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden sind
für Mavis GmbH unverbindlich, wenn Mavis GmbH nicht ausdrücklich ihrer Geltung
zugestimmt hat. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen
Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von
§ 310 Abs. 1 BGB.

II Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch ein Angebot der Mavis GmbH und die Annahme des Kunden
zustande. Die Angebote von Mavis GmbH sind freibleibend und unverbindlich bis zur
Annahme durch den Kunden. Nach Vertragsschluss bestätigt die Mavis GmbH den Inahlt und
Umfang des Vertrages mit einer Auftragsbestätigung.
2. Bei Vertragsschluss getroffene Nebenabreden sind für Mavis GmbH nur dann verbindlich,
wenn sie von Mavis GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
3. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Mavis GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von Mavis GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines
kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
4. Alle Bestellungen werden nur schriftlich per Fax oder per Mail im Orderformular der Mavis
GmbH bearbeitet. Für den Umfang der Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung
maßbegebend. Für telefonische Bestellungen wird keine Haftung in Bezug auf Richtigkeit der
Bestellung übernommen.
5. Selbst wiederholte Kulanzleistungen durch Mavis GmbH begründen für die Zukunft keinen
Anspruch.
6. Kosten für Filme, Druckvorlagen und dergleichen werden dem Kunden gesondert in
Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, Filme, Druckvorlagen und dergleichen bei
Mavis GmbH auf eigene Rechnung und eigenes Risiko einzulagern, sofern hierüber eine
Einigung erzielt wird.
7. Der Kunde hat es zu unterlassen, zeitgleich Produkte mit anzubieten, die aufgrund ihrer Art
und Gestaltung dem Produkt der Mavis GmbH ähnlich, gleichartig oder identisch sind. Für
jeden Fall eines derartigen Vertragsverstoßes verpflichtet sich der Kunde eine Vertragsstrafe i.
H. von nicht unter 5.000,00 € zu zahlen. Der Mavis GmbH steht es zu, bei Nachweis einen
höheren Schadensersatz geltend zu machen. Darüber hinaus ist die Mavis GmbH berechtigt,
diesen Vertrag oder sämtliche Vertragsbeziehungen fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist
der Kunde verpflichtet, der Mavis GmbH sämtliche Angaben über die gleiche/gleichartige
Ware, deren Hersteller bzw. den Lieferanten auf Verlangen mitzuteilen, die erhaltenen
Werbematerialien, Anschreiben und Bestellunterlagen zumindest in Kopie zur Verfügung zu
stellen, damit die Mavis GmbH gegenüber diesem Dritten seine wettbewerbsrechtlichen
Ansprüche durchsetzen kann. Insofern ist der Kunde zur umfassenden Auskunft verpflichtet.

III Leistung und Vergütung

1. Die Abrechnung/Rechnungsausstellung erfolgt nach Vereinbarung jedoch spätestens mit
Erbringung der Leistung und /oder Auslieferung der Ware.
2. Die Rechnungen von Mavis GmbH sind nach Erhalt und ohne Abzug sofort fällig.
3. Die von Mavis GmbH angegebenen Preise verstehen sich bei Lieferung innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sowie der Kosten für Verpackung, Transport und ggf. Versicherung.
4. Wenn sich nach Abschluss des Vertrags die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die
Lieferungen von Mavis GmbH infolge von Änderungen der Rohstoffpreise, Arbeits- und
Transportkosten oder Steuern, Abgaben und Zölle nachweisbar verändern, ist Mavis GmbH
berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Die Preisänderung ist der Höhe
nach auf maximal 15 % (fünfzehn Prozent) begrenzt.

IV Abwicklung von Aufträgen

Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die Mavis GmbH erstellt oder erstellen lässt, um
die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von Mavis GmbH.
Eine Pflicht zur Herausgabe besteht im Grundsatz nicht, kann aber in einer gesonderten
Vereinbarung geregelt werden. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht für Mavis
GmbH nicht. Mavis GmbH ist berechtigt, erteilte Aufträge selbst oder durch Dritte
auszuführen.

V Lieferung

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
schriftlich vereinbart wurde. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden zur
Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er zuvor seinen
Mitwirkungspflichten (Beschaffung von Unterlagen, Freigaben etc.) ordnungsgemäß
nachgekommen ist und Mavis GmbH eine Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen gewährt
hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Mavis GmbH. Eine
Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mavis GmbH.
2. Der Kunde trägt ab dem Zeitpunkt, in dem die Ware an den Überbringer oder Spediteur
ausgeliefert wird, die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung oder Beschädigung der
Ware. Wird der Versand auf Wunsch oder durch ein Verschulden des Kunden verzögert, lagert
die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden.
3. Die Lieferung der Ware erfolgt in dem mit dem Kunden vereinbarten Zeitrahmen, wobei
Mavis GmbH jedoch eine zusätzliche Frist von 10 Tagen für eine verzogene oder verzögerte
Lieferung zusteht. Teillieferungen sind zulässig. Im Falle einer Lieferungsverzögerung über die
vorgenannte 10-Tage Frist hinaus hat der Käufer – nach schriftlicher Nachfristsetzung – das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei zeitlich gestaffelten Lieferungen kann der Kunde vom
ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die bereits gelieferte Ware für ihn kein Interesse
hat.
4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Mavis GmbH, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten, ohne dass dem Käufer hieraus Schadenersatzansprüche erwachsen. Der
höhere Gewalt stehen alle Umstände gleich, die von Mavis GmbH nicht zu vertreten sind und
durch die Mavis GmbH die Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird,
wie z.B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Einund
Ausfuhrverbot, Verkehrssperrung, behördliche Maßnahmen Energie-und Rohstoffmangel,
gleichgültig ob sie bei Mavis GmbH Vor-oder Unterlieferanten von Mavis GmbH eintreten. In
diesen Fällen ist der Käufer seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als die
ganz oder teilweise noch ausstehende Lieferung wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse
mehr hat.
5. Mavis GmbH steht es frei, die Lieferung von Waren davon abhängig zu machen, dass die
Zahlung vor Lieferung zu erfolgen hat. Dies betrifft insbesondere Erstaufträge/ Neukunden,
bei denen die Lieferung nur bei vorherigem Zahlungseingang erfolgt.

VI Unberechtigter Rücktritt

1. Wenn und soweit der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder die Annahme der
Lieferung verweigert, ist Mavis GmbH berechtigt, vom Kunden Schadensersatz in Höhe von
50 % des vereinbarten Kaufpreises zuzüglich der Versand-, Transport- und Lagerkosten und
aller sonstigen Mavis GmbH dadurch entstehenden Kosten zu verlangen. Der Mavis GmbH
steht es frei, sofern ein höherer Schaden eingetreten ist, diesen einzufordern.
2. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass Mavis GmbH kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist.

VII Gewährleistung, Haftung

1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit,
Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Fehlmengen sind Mavis GmbH unverzüglich
anzuzeigen. Offensichtliche Mängel der Ware sind Mavis GmbH innerhalb von 48 Stunden
nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
2. Der Kunde hat Mavis GmbH Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben,
insbesondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch Mavis GmbH zur
Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist Mavis GmbH von der Mängelhaftung befreit.
3. Die Rücksendung beanstandeter Ware muss stets frei Haus an Mavis GmbH erfolgen.
Derartige Rücksendungen werden entgegengenommen, wenn sie die anlässlich der
Mängelrüge vergebene Retourennummer tragen oder wenn die Rücksendung auf andere
Weise einer bestimmten Mängelrüge zugeordnet werden kann. Nicht derart zuordenbare
Rücksendungen werden auf Kosten des Rücksenders retourniert. Bearbeitungskosten für
Rücksendungen werden nicht berechnet.
4. Die Mängelhaftung von Mavis GmbH beschränkt sich darauf, dass Mavis GmbH alle Teile,
die bei Gefahrübergang mangelhaft sind, nach eigener Wahl kostenlos nachbessert oder
ersetzt. Ersetzte Teile werden das Eigentum von Mavis GmbH. Wenn eine Nachbesserung
oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder sich über eine angemessene Frist hinaus verzögert
oder aus sonstigen von Mavis GmbH zu vertretenen Gründen fehlschlägt, kann der Kunde
nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung geltend machen.
5. Mavis GmbH leistet keine Gewähr für Schäden, die durch natürlichen Verderb, ungeeignete
oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder
unsachgemäße Änderung oder Nachbesserung durch den Kunden oder Dritte entstehen.
6. Die Lieferung von Sonderposten oder Räumungsware erfolgt, sofern ein Preisnachlass
gegenüber dem Listenpreis von mindestens 20 % gewährt wird, stets unter Ausschluss von
Umtausch- oder Rücktrittsrechten sowie Mängelansprüchen wegen bekannter oder
offensichtlicher Mängel.
7. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz eines unmittelbaren oder
mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- und Folgeschadens – gegen Mavis GmbH, ihre
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind
ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mavis GmbH oder einer fahrlässigen
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese Person beruht, insbesondere wenn dies
zu Körper- oder Gesundheitsschäden geführt hat. Dies gilt auch, soweit vom Käufer direkte
Ansprüche gegenüber den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Mavis GmbH
geltend gemacht werden. Soweit der Mavis GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Gleiches gilt für direkte Ansprüche gegen gesetzliche
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mavis GmbH.
8. Sämtliche Mängelansprüche des Kunden einschließlich der in diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelten Schadensersatzansprüchen verjähren entsprechend den
gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen, ansonsten ein Jahre nach Ablieferung der Ware
beim Kunden, nicht jedoch vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der
Kunde Mängelansprüche eines Endverbrauchers erfüllt hat.

VIII Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Mavis GmbH auf
den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Mavis GmbH
nicht.
3. Die Vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbarer Körperund
Gesundheitsschäden oder bei Tod.
4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Mavis GmbH grobes Verschulden oder Vorsatz
vorwerfbar ist, sowie im Falle zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Tod.
5. Mavis GmbH Wir haftet dem Kunden nicht auf Schadensersatz, wenn Fremderzeugnisse
oder Handelswaren die Schutzrechte Dritter verletzen, es sei denn, es ist grobes Verschulden
oder Vorsatz vorwerfbar. Sofern Mavis GmbH nicht haftet, tritt sie ihre Ansprüche gegen ihren
Lieferanten an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an.

IX Eigentumsrecht, Urheberschutz und Nutzungsrecht

1. Der Kunde verpflichtet sich, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie über alle
betriebsinternen vertraulichen Angelegenheiten/Informationen, die ihm im Rahmen der
Zusammenarbeit über uns bekannt werden, während und nach Beendigung der
Zusammenarbeit Stillschweigen zu bewahren.
2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder des
Urheberrechtes durch von Mavis GmbH gelieferte Ware Ansprüche erhebt, hat der Kunde
Mavis GmbH hiervon unverzüglich zu unterrichten. Er darf in keinem Fall eine
Schutzrechtsverletzung anerkennen und er hat Mavis GmbH alle Abwehrmaßnahmen
vorzubehalten.
3. Wenn der Kunde die Ware in einer Weise verkauft oder ändert – einschließlich der
Hinzufügung einer Marke-, dass gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht eines
Dritten verletzt werden, ist der Kunde für eine solche Verletzung allein haftbar und
verpflichtet, Mavis GmbH von allen daraus resultierenden Ansprüchen des Dritten, gleich
welcher Art, freizustellen.
4. Der Kunde darf ihm gelieferte Mavis GmbH-Waren nicht kopieren oder nachahmen. Das
Gleiche gilt für alle Mavis GmbH-Marken und –Kennzeichen sowie für Abbildungen in Mavis
GmbH-Werbematerialien oder –Bestellunterlagen. Bei Verstößen hiergegen kann Mavis
GmbH sofort alle Vertragsbeziehungen beenden, insbesondere von offenen Kaufverträgen
zurücktreten.

X Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen von Mavis GmbH an den Kunden bleiben bis
zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus sämtlichen Verträgen im Eigentum von
Mavis GmbH. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtlichen Forderungen in eine
laufende Rechnung aufgenommen wurden, und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware von Mavis GmbH, auch der durch
Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Waren
nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese
Ware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der Kunde nicht
befugt.
Mavis GmbH kann dieses Recht widerrufen und gelieferte Ware zurücknehmen, wenn der
Käufer in Zahlungsverzug kommt, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder
sein Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware auf Dritte überträgt. In der Rücknahme der
Ware durch Mavis GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht von Mavis GmbH
ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Mavis GmbH kann die Ware alsdann frei verkaufen. Der
Verkaufserlös ist auf die Verkaufskosten anzurechnen.
3. Der Kunde muss die Vorbehaltsware sorgfältig behandeln und auf eigene Kosten zum
Wiederbeschaffungswert versichern. Seine Entschädigungsansprüche aus der Versicherung
im Falle des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit an
Mavis GmbH ab. Im Falle von Pfändung von Vorbehaltsware oder sonstigen Maßnahmen
Dritter muss der Kunde Mavis GmbH unverzüglich benachrichtigen und die für eine
Intervention notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.
4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Mavis GmbH zustehenden
Forderungen um mehr als 10 %, so ist Mavis GmbH bereit, auf Verlangen des Kunden insoweit
Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben.

X.1 Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Kunde für den Mavis GmbH vor, ohne dass für
Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder
Vermengungen der Vorbehaltsware mit anderen, nicht Mavis GmbH gehörenden Waren, steht
MAVIS der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das
Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der
Kunde Mavis GmbH im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen,
vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und
diese unentgeltlich für Mavis GmbH verwahrt.

X.2 Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er Mavis GmbH hiermit schon jetzt alle
Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte
erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Vereinbarung oder Verbindung mit
Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der
Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe
an Mavis GmbH ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden – nach Vereinbarung/Verbindung –
zusammen mit nicht Mavis GmbH gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt
die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Mavis GmbH nimmt die
Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis von Mavis GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt; jedoch verpflichtet sich Mavis GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, so lange
Mavis GmbH seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Mavis GmbH kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

XI Zahlung

1. Rechnungen von Warenlieferungen sind entweder per Vorkasse oder nach Rechnungserhalt
binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Erstaufträgen/ Neukunden erfolgt
die Warenlieferung vorbehaltlich der Vereinbarung des vorherigem Zahlungseingangs.
2. Das Gleiche gilt für Nachbestellungen.
3. Befindet sich der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, so ist
Mavis GmbH berechtigt, Verzugszinsen i. H. von 5 % Punkten über dem jeweils geltenden
EZB-Basiszinssatz geltend zu machen. Ein darüber hinausgehender Schaden kann bei
Nachweis eingefordert werden.
4. Macht Mavis GmbH von ihrem Recht Gebrauch (Ziff. 4.5), die Lieferung nur bei Zahlung einer
Vorkasse durchzuführen und zahlt der Käufer erst verspätet, so kann diese nach vier Wochen
Händlings- und Lagerhaltungs-kosten i. H. von 5 % des Auftragswertes pauschal gelten machen.
Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der Mavis GmbH
unbenommen.
5. Erfolgt die Zahlung per Vorkasse nicht fristgemäß oder kann ein erteilter Abbuchungsauftrag
nicht erfolgreich mangels Deckung des Kontos durchgeführt werden, so kann Mavis GmbH
unter Aufrechterhaltung seiner hier beschriebenen Ansprüche das Vertragsverhältnis fristlos
kündigen. Muss bereits für die Lieferung verpackte Ware wieder ausgepackt werden, hat der
Kunde zusätzliche Handlingskosten i. H. von 10 % des Nettowarenwertes zzgl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer zu bezahlen.
6. Erteilt der Kunde der Mavis GmbH eine Abbuchungsermächtigung oder eine Kontovollmacht
und kann diese Abbuchung mangels Deckung des Kontos nicht erfolgreich durchgeführt
werden, so ist Mavis GmbH berechtigt, jeden Vorgang bankübliche Gebühren, mindestens 3,00
€ zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer pro Vorgang sowie weitere 15,00 € zzgl. gesetzlicher
Umsatzsteuer Bearbeitungsgebühren pro Vorgang vom Verkäufer zu erheben.
7. Wenn der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen von Mavis GmbH im Verzug ist oder
nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des
Kunden zu mindern und die Einhaltung seiner Zahlungspflichten zu gefährden, ist Mavis GmbH
berechtigt,
a) noch ausstehende Warenlieferungen auszusetzen und für weitere Warenlieferungen
Vorauszahlung oder Stellung geeigneter Sicherheiten zu verlangen und
b) nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für Vorauszahlung oder
Leistungen von Sicherheiten von diesem Vertrag oder auch sonstige Verträge mit dem Käufer
fristlos zu kündigen unter Aufrechterhaltung sämtlicher die Mavis GmbH zustehenden
Ansprüche, insbesondere die sich aus diesen AGB ergeben. Ein derart durch den Käufer
verursachter Lieferstopp löst keinerlei Schadensersatzansprüche des Kunden aus.
8. Gegen Zahlungsansprüche der Mavis GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten und auch nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen oder
Zurückbehaltungsrechte begründen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
9. Der Kunde ist nur dann berechtigt, mit „Gutschriften” der Mavis GmbH zustehenden
Zahlungsansprüchen aufzurechnen, wenn diese „Gutschriften” durch die Mavis GmbH
schriftlich erteilt und bestätigt worden sind. Kann der Kunde zwar eine Gutschrift erwarten, ist
jedoch eine schriftliche Bestätigung noch nicht vorliegend gegeben, scheitert eine Aufrechnung
mit der Mavis GmbH zustehenden Zahlungsansprüchen aus und führt zu einem Vertragsverstoß.

XII Datenspeicherung

Mavis GmbH ist berechtigt, alle Kundendaten zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies
geschäftsnotwendig und nach Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.
XIII Präsentation der Waren durch den Kunden
Stellt Mavis GmbH dem Kunden Materialien zum Zwecke der Präsentation (POS-Materialien),
Kalkulationen, Ordnerunterlagen etc. zur Verfügung, so bleibt Mavis GmbH Eigentümerin und
Inhaberin sämtlicher Urheberrechte an allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung und
dem Kunden überlassenen Unterlagen. Sofern Mavis GmbH dem Kunden POS-Materialien
anbieten kann, ist der Kunde verpflichtet, diese zum Zwecke der Präsentation der Waren zu
nehmen. Wird ein POS dem Kunden zur Verfügung gestellt, haben die Parteien einen hierfür
entgeltlichen Leihvertrag im Einzelnen abzuschließen. Nach Beendigung der
Geschäftsbeziehung sind insbesondere kostenlos erhaltene oder entgeltlich geliehene POS –
Materialien, die zu Dekorationszwecken eingesetzt werden, rückgabepflichtig.

XIV Schutz geistigen Eigentums

Das Konzept steht im Eigentum der Mavis GmbH. Eine Verwertung, insbesondere eine
Weitergabe, des Konzepts an Dritte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der Mavis GmbH
nicht gestattet. Für den Fall der Konzeptumsetzung durch den Kunden oder durch Dritte ist
zuvor von Mavis GmbH eine schriftliche Zustimmung einzuholen und eine Lizenzgebühr zu
entrichten. Die Höhe der Lizenzgebühr wird individualvertraglich vereinbart.

XV Kontokorrentklausel

Mavis GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Mavis
GmbH gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig
entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen
beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Mavis
GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen oder
anerkannt ist.

XVI Gerichtsstand/Schlussbestimmungen

1. Für alle Verträge mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als
vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts bei Verträgen mit Auslandskassen ist
ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist das für den Sitz von Mavis GmbH örtlich
zuständige Gericht, das Landgericht Düsseldorf. Mavis GmbH behält sich jedoch vor, den
Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung soll vielmehr durch eine dem Vertragszweck möglichst
nahekommende zulässige Klausel ersetzt werden.

mavis GmbH
Bremer Straße 67 the beach
40221 Düsseldorf
Germany

fon: +49 211 54 200 0
fax: +49 211 54 200 111
info@mavis.de
www.mavis.de

Geschäftsführer
Thomas Etz
AG Düsseldorf HRB 52233
USt.-Id Nr.DE812255157

Commerzbank Düsseldorf
IBAN:DE63 3004 0000 0490 7994 00
BIC: COBADEFFXXX